Ghana: Kontroverses Anti-LGBT+-Gesetz!

Am Mittwoch, dem 18. Dezember 1024, wies der Oberste Gerichtshof Ghanas zwei Klagen gegen einen Gesetzesentwurf ab, der stark repressiv gegen die LGBTQ+ Personen. "Die Vorsitzende des siebenköpfigen Richtergremiums, Avril Lovelace-Johnson, erklärte: "Der Oberste Gerichtshof hat keine Befugnis, diesen Rechtsakt gemäß seinen verfassungsmäßigen Befugnissen für ungültig zu erklären. Sie wies darauf hin, dass der Text "gemäß den Bestimmungen der Verfassung zu einem Gesetz werden kann".

Das Gesetz über sexuelle Rechte und Familienwerte, das im Februar vom Parlament verabschiedet wurde, sieht harte Strafen vor: bis zu drei Jahre Gefängnis für Personen, die gleichgeschlechtliche Beziehungen eingehen, und fünf bis zehn Jahre für Personen, die Homosexualität "fördern".

Ein Text im Zentrum der Kritik

Das Gesetz wurde 2021 eingereicht, aber immer wieder verzögert. Nach seiner Ratifizierung durch Präsident Nana Akufo-Addo könnte es nun bald in Kraft treten. Dieser, der im Januar nächsten Jahres aus dem Amt scheiden wird, hatte zuvor erklärt, dass er die Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit des Textes abwarten werde, bevor er über seine Verkündung entscheiden werde.

Im März hatte das Finanzministerium vor den wirtschaftlichen Folgen des Gesetzes gewarnt, zu einer Zeit, in der das Land eine der schwersten Finanzkrisen seiner Geschichte durchlebt. Mit einem Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von drei Milliarden US-Dollar läuft Ghana außerdem Gefahr, aufgrund der scharfen internationalen Kritik an dem Gesetz fast 3,8 Milliarden US-Dollar an Weltbankfinanzierungen zu verlieren.

In diesem konservativen, überwiegend christlichen und tief religiösen Land waren gleichgeschlechtliche Beziehungen bereits durch eine aus der Kolonialzeit stammende Gesetzgebung verboten. Bisher war jedoch kein einziger Fall von Strafverfolgung auf dieser Grundlage bekannt geworden. Die Verkündung des Gesetzentwurfs stellte einen wichtigen Wendepunkt dar und verschärfte die Spaltung zwischen den Befürwortern und Gegnern dieser Gesetzgebung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.